Das verkehrsrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren


1. Hintergrund

Wenn Sie als Betroffener an einem Unfall beteiligt sind, geht es häufig nicht nur darum, den Schaden an einem Fahrzeug oder gar einen Personenschaden zu regulieren. Als Beteiligter müssen Sie Ärger mit der Polizei und den Gerichten in
Kauf nehmen, weil Ihnen Geldbußen oder gar der Verlust des Führerscheins droht. Der Verlust des Führerscheins kann auch eine Gefahr für den Arbeitsplatz bedeuten. Um die Folgen eines Verkehrsunfalls nicht zu unterschätzen, ist anwaltliche Hilfe
ratsam.


2. Einleitung des Verfahrens

In der Regel beginnen verkehrsrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren mit einer polizeilichen Unfallaufnahme. Aber auch in den Fällen, in denen die Polizei nicht vor Ort tätig wird, kann ein Verfahren beispielsweise durch die
Strafanzeige eines der Beteiligten in Gang gesetzt werden.

Im Idealfall hält die Polizei verwertbare Spuren oder Tatsachen fest, (z.B. Zeugenaussagen im Rahmen der Unfallaufnahme). Allerdings ist die Qualität derartiger Unfallaufnahmen im täglichen Massengeschäft der Verkehrsunfälle sehr
unterschiedlich.

Hinweis:

Die Unfallbeteiligten sind nicht verpflichtet, bei der Polizei eine Aussage zu machen. Es empfiehlt sich häufig, keine Angaben zu dem Vorfall zu machen, solange nicht bekannt ist, welche Vorwürfe den an dem Unfall Beteiligten zur Last gelegt werden.

Um sich Informationen zu beschaffen, kann der Anwalt Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte beantragen. Der Betroffene selbst hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht.

Am Ende des polizeilichen Ermittlungsverfahrens wird der Vorgang an die Ordnungsbehörde bzw. die Staatsanwaltschaft weitergeleitet – je nachdem ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder um eine Straftat handelt.


3. Das gerichtliche Strafverfahren

Das gerichtliche Strafverfahren beginnt als so genanntes Zwischenverfahren mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, Anklage gegen den Beschuldigten (d.h. den Schädiger) zu erheben.

Hinweis:

In diesem Stadium des Verfahrens hat der Betroffene die Möglichkeit, Gründe vorzubringen, die gegen eine Eröffnung des Hauptverfahrens sprechen. Auch können in diesem Stadium (beispielsweise) bereits Beweisanträge gestellt werden. In
der überwiegenden Zahl der Fälle wird das Gericht trotz Einwendungen des Betroffenen das Hauptverfahren eröffnen.

Das Zwischenverfahren endet mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses. Im Anschluss folgt die so genannte Hauptverhandlung.

Hinweis:

Ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nötig (beispielsweise für die Feststellung des Unfallablaufs), können die Kosten eines Privatgutachtens von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

Ihr Verteidiger wird Sie im Einzelfall darüber beraten, ob es sinnvoll ist, sich zu einem Vorwurf zu äußern oder ob es besser ist, zu schweigen.

Im gesamten Verlauf des Verfahrens, d.h. vom staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bis zum gerichtlichen Hauptverfahren, stehen dem Verteidiger vielfältige Möglichkeiten offen, auf eine Beendigung des Verfahrens hinzuwirken:

Ergeben sich anhand der ermittelten Informationen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene verurteilt wird, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen.

Die Einstellung des Verfahrens kommt auch ich den Fällen in Betracht, in denen eine Schuld des Betroffenen als gering anzusehen ist. Darüber hinaus kann eine Einstellung des Verfahrens auch davon abhängig gemacht werden, dass der
Betroffene Auflagen und Weisungen erfüllt. Hier kommt z.B. in Betracht, dass der Betroffene sich verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen oder einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Einstellungen gegen Auflagen und Weisungen werden nicht in das Bundeszentralregister eingetragen.

Beachten Sie bitte:

Stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren zum Beispiel mangels hinreichenden Tatverdachts ein, kann die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit aber weiterhin in Betracht kommen. In diesen Fällen gibt die Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Verwaltungsbehörde ab. Hier empfiehlt es sich, durch einen Anwalt prüfen zu lassen, ob die Ordnungswidrigkeit vielleicht bereits verjährt ist.

Kommt eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht, wird ein gerichtliches Verfahren durch eine Verurteilung oder einen Freispruch beendet. Auch im Fall einer Verurteilung wird Ihr Anwalt Sie über mögliche Rechtsmittel ausführlich
beraten.

Hinweis:

Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten eines Verteidigers. Eine Ausnahme hiervon kann aufgrund der Versicherungsbedingungen gegeben sein, wenn das gegen Sie gerichtete Verfahren in Zusammenhang mit einer Tat
steht, die nur vorsätzlich begangen werden kann.

Bei einer so genannten notwendigen Verteidigung kann Ihr Anwalt für Sie beantragen, dass er als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig und umfangreich ist oder der Sie beispielsweise aufgrund Ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen.

In bestimmten Fällen kann es ratsam sein, ein Strafbefehlsverfahren anzustreben. Durch diese Verfahrensart kann die teilweise sehr unangenehme Hauptverhandlung bei Gericht vermieden werden. Allerdings kommt dieses Verfahren nur in bestimmten Situationen in Betracht, beispielsweise, wenn aufgrund eines Vergehens eine Geldstrafe, ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von nicht mehr als zwei Jahren droht.


4. Das verkehrsrechtliche Bußgeldverfahren

Kommt nach Abschluss der polizeilichen Ermittlung eine Ordnungswidrigkeit in Betracht, wird der Vorgang an die zuständige Behörde abgegeben.

Im Bußgeldverfahren ist der Betroffene vor Abschluss der Ermittlungen anzuhören. In der Regel erfolgt dies durch die Übersendung eines Anhörungsbogens.
Dem Betroffenen steht es frei, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Unterbleibt eine Anhörung, wird ein etwaiger späterer Bußgeldbescheid dadurch nicht unwirksam. Der so genannte Anspruch auf rechtliches Gehör kann auch noch im
Einspruchverfahren nachgeholt werden.


Hinweis:

Ihr Anwalt wird für Sie Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte beantragen, um den gegen Sie gerichteten Vorwurf näher prüfen zu können und um Sie dahingehend zu beraten, ob Sie sich zu dem Vorwurf einlassen sollten oder ob es aus taktischen Gründen vorteilhaft wäre, keine Äußerungen abzugeben.

Wird das Verfahren nicht durch die Verwaltungsbehörde eingestellt, erlässt sie einen Bußgeldbescheid.

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie als Betroffener Einspruch einlegen mit dem Ziel, den Bescheid gerichtlich prüfen zu lassen. Der Einspruch hat schriftlich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides zu erfolgen. Der
Einspruch kann in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen werden.

Beachten Sie bitte:

Zwar ist im Rahmen der Hauptverhandlung die Rücknahme des Einspruchs nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich, in der Praxis nimmt die Staatsanwaltschaft aber nur ausnahmsweise an der Hauptverhandlung teil, d.h.,
auch in den Fällen ist eine Rücknahme des Einspruchs – ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft – möglich.

Hält das Gericht die Ahndung der Ordnungswidrigkeit nicht für geboten, kann es das Verfahren einstellen. Die Einstellung wird nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen. Wird das Verfahren nicht eingestellt, entscheidet das Gericht, ob der
Betroffene freigesprochen, ob gegen ihn eine Geldbuße festgesetzt oder ob eine Nebenfolge, z.B. ein Fahrverbot, angeordnet wird. Von der in dem Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung darf das Gericht nicht zum Nachteil des Betroffenen
abweichen.

Gegen die Entscheidung des Gerichts sind Rechtsmittel möglich. Anwaltliche Hilfe ist
in diesen Fällen dringend anzuraten.


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Downloads:

Temporegeln in Europa (25 KB)

Kosten für Verkehrssünden in Europa (46 KB)

Merkblatt - Begutachtungsstellen im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) (31 KB)

Merkblatt - Fahrerlaubnis erhalten und „wieder“ erhalten (52 KB)

Merkblatt - Eintragungen im Bundeszentralregister, im Verkehrszentralregister
und im polizeilichen Führungszeugnis
(31 KB)

Merkblatt - Das verkehrsrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (28 KB)

Merkblatt - Die Kfz-Haftpflichtversicherung (41 KB)

Merkblatt - Fahrzeugschaden ( 38 KB)

Merkblatt - Schadenfälle deutscher Autofahrer im Ausland (55 KB)